Für Demokratie, Föderalismus und Gewaltentrennung

Demokratie ist das wohl einzige Machtsystem, wo die Menschen die Politik zumindest wesentlich mitbestimmen können.
Leider gibt es letzter Zeit immer mehr Tendenzen, Demokratie abzubauen und auszuhöhlen, Stichworte Kompetenzverlagerung an supranationale Strukturen, Verlängerung von Legislaturperioden oder Missachtung des Volkswillens bei Abstimmungen.

Demzufolge ist es umso wichtiger, standhaft für Demokratie zu kämpfen.
In Österreich ist das vor allem der Kampf für die Verkürzung der Legislaturperioden, sowohl auf gesamtstaatlicher als auch auf Bundesländer-Ebene, und für mehr direkte Demokratie in Form von verbindliche Volksabstimmungen, wenn Volksbegehren eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften erreichen.

Direkt verbunden mit dem Einsatz für mehr Demokratie ist auch das Eintreten für Föderalismus und Gewaltenteilung.

Der Föderalismus wird vor allem durch eine immer stärkere Komptenzabgabe an supranationale Organisationen, allen voran die EU, aber auch die WTO, gefährdet.
Doch auch der innerstaatliche Föderalismus ist unzureichend, die Kompetenzen v.a. der kommunalen Ebene sind gering und die Situation der Gemeinden wird durch Geldnot faktisch noch erheblich weiter verschärft.

Die Gewaltenteilung ist ebenfalls hauptsächlich durch die Kompetenzabgabe an supranationale Institutionen bereits erheblich aufgeweicht und wird es bei einer Fortsetzung dieser Entwicklung zukünftig noch deutlich mehr werden.
So nimmt z.B. die nationale Exekutive, die Regierung der Mitgliedsländer, auf kontinentaler Ebene die Funktion der Legislative wahr - der EU-Ministerrat fungiert faktisch als 1. Parlamentskammer in der EU.

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